In Folge unseres Gesprächsergebnisses vom 30.06. haben wir unten stehenden Text bezüglich einer Anfrage im Abgeordnetenhau an Frau Burkert Eulitz/Die Grünen weiter geleitet.
Die Zahl der Alleinerziehenden ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Immer mehr Kinder wachsen nicht mehr in traditionellen Familienstrukturen auf, sondern in Einelternfamilien. In den meisten Fällen leben sie bei ihren Müttern. Für diese Haushalte mit nur einem Verdienst ist es deutlich schwerer, ein Einkommen oberhalb der Armutsrisikoschwelle zu erzielen, da gleichzeitig die Kinder zu versorgen sind. Es ist gesellschaftlich und arbeitsmarktpolitisch von besonderer Bedeutung darauf hinzuwirken, dass Alleinerziehende ein existenzsicherndes Familieneinkommen erhalten, aber auch darauf, dass sie die Kindererziehung und Organisation alleine meistern können.
Ausbleibende Unterhaltszahlungen für ihre Kinder verschärfen die finanziell prekäre Situation von Alleinerziehenden. Nur jedes zweite Kind bekommt Unterhalt beziehungsweise Unterhalt in Höhe des Mindestsatzes. Die Bedeutung der Unterhaltsvorschussleistung beziehungsweise der Unterstützung durch die Beistandschaften hinsichtlich der Vermeidung von Armut in Einelternfamilien kann vor diesem Hintergrund nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Dies zeigt auch die aktuelle Studie der BertelmannStiftung „50 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden erhalten keinen Unterhalt, 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht. Die Folge: Knapp eine Million Alleinerziehende in Deutschland leben von Hartz IV. Um die Situation dieser Kinder zu verbessern, müsste die Politik Regelungen für den Kindesunterhallt ändern.“ aus ihrer Pressemitteilung vom 05.07.2016
Beistandschaft/Unterhaltsvorschuss
- Wie hoch ist der Anteil an Alleinerziehenden in Berlin, die Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder bekommen?
- Wie hoch ist die Rückholquote der einzelnen Jugendämtern in den Bezirken?
- Woran scheitert die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Kinder?
- Was sind die Gründe, warum der Unterhaltspflichtig keinen Unterhalt zahlt?
- Wieviel Kinder sind im Jahr 2015 aus der Unterhaltsvorschussleistung herausgefallen, weil die Anspruchsvoraussetzungen fehlen (Kinder sind über 12 Jahre oder haben schon 72 Monate UV bezogen)?
- Gibt es Erkenntnisse darüber, wie Alleinerziehende über die Möglichkeit und Aufgaben der Beistandschaft informiert werden?
- Wie sehen die personellen Ressourcen der Beistandschaften aus? Wieviel Fälle hat ein Beistand zu betreuen?
- Wie sieht der professionelle Standard der Beistandschaften aus? Qualifikation der Mitarbeiter, verbindliche Qualitätsstandards, Fortbildungen, Supervision bei schwierigen fachlichen Fragen.
- Welche Möglichkeiten haben die Beistandschaften, die gesetzlich verankerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen durchzusetzen?